hauspost fragt nach Juli 2023
Welche wichtigen Beschlüsse der Stadtvertretung sind durch die Verwaltung noch nicht vollständig umgesetzt worden?
Regina Dorfmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beispiel Solarthermie: Es gibt etliche Beschlüsse zur Nutzung von Solarthermie auf öffentlichen Gebäuden und trotzdem wurden Neubauten wie die Grundschule Schweriner Nordlichter, das CAT oder die Feuerwehr Mitte ohne Solar oder Photovoltaik geplant. Weiteres aktuelles Beispiel: Wir haben für 2023 eine einjährige Testphase für kostenfreie Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen beschlossen. Bis dato ist diese noch nicht umgesetzt. Wir haben hierzu bereits nachgehakt. Man muss die Umsetzung seiner Initiativen und Beschlüsse also weiterhin im Blick behalten. Was wir auch tun!
Manfred Strauß, Unabhängige Bürger
Unsere Fraktion hat in dieser Wahlperiode mehr als 100 Anträge in die Stadtvertretung eingebracht. Viele davon wurden beschlossen und bereits umgesetzt. Einige Anträge sind noch offen, wie zum Beispiel das Parkplatzangebot am Schweriner Zoo erweitern, die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Schulsozialarbeit, Mobbing an Schulen entgegenwirken, die Erhaltung des historischen Gebäudes in der Lübecker Straße und Insektenschutz in der Stadt. Andere wichtige Beschlüsse, wie das Toilettenkonzept oder auch das Thema Marina sowie die Entwicklung des alten Strandhotels sind aktuell in der Gremienberatung.
Mandy Pfeifer, SPD
Wichtig für die Entwicklung unserer Stadt ist die Schaffung von sozialem Wohnraum und einer besseren sozialen Durchmischung. Hierzu hat die Stadtvertretung bereits 2018 einen Beschluss gefasst, der bis jetzt nur teilweise umgesetzt wurde. Insbesondere fehlt es an einem Konzept für die Frage, inwieweit bei städtischen Grundstücksverkäufen zur Wohnbebauung 25 bis 40 Prozent des Wohnraumes an einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen Wohnbedarfen vergeben werden können. Hier wünsche ich mir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Bedarfen.
Gerd Böttger, DIE LINKE
Beschlüsse der Stadtvertretung sind durch den Oberbürgermeister grundsätzlich umzusetzen. Unter engen Voraussetzungen kann der OB Widerspruch einlegen. Die meisten Beschlüsse werden umgesetzt, teilweise mit Verzögerung. Offen sind noch Beschlüsse zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise, die Jugendsozialarbeit für die Zukunft sichern und Schaffung eines Portals für Barrierefreiheit. Diese Entscheidungen in der Stadtvertretung sind durch die Verwaltung jetzt zügig umzusetzen. Anzuregen ist eine regelmäßige Beschlusskontrolle im Bericht des OB an das Stadtparlament.
Gert Rudolf, CDU/FDP
Für uns wichtige Beschlüsse zur besseren Infrastruktur sind weiter offen, wie zum Beispiel das Stadtteilzentrum Lankow oder der Sportplatzbau Neumühle. Das Innenministerium strich sie leider. Hier erwarten wir mehr Einsatz durch den OB. Ebenso offen ist der Umgang mit den erheblichen Mengen an Munition im Ziegelinnensee. Seine Ufer werden auch zum Baden genutzt. Auch die Beschlüsse zur Einrichtung einer Kunstakademie in Schwerin und zur überregionalen Ausschilderung unseres Zoos an Straßen und Radwegen wurden bisher nicht umgesetzt.
Petra Federau, AfD
Diese Frage könnte die Verwaltung sicher umfangreicher beantworten, denn sie kennt den Fortschritt bei der Umsetzung der Beschlüsse am besten. Die Fraktionen können durch Anfragen oder Berichtsanträge Auskünfte dazu einholen. Zu den noch in Arbeit befindlichen Beschlüssen der Stadtvertretung gehören zum Beispiel die Revitalisierung der Dorf- und Museumsanlage Mueß, die Marina mit Wassertankstelle am Ziegelsee, die Gründung eines Verkehrsverbundes in der Region Westmecklenburg und das Stadtteilzentrum Lankow. Diese benötigen längere Planungs- und Umsetzungsphasen.
