hauspost fragt nach: Juni 2023

Muss die Entscheidung, das Jobcenter umzuziehen, für Schwerin neu bewertet werden? Welche Alternativen gibt es?

Frage an die Fraktionsvorsitzenden der Stadtvertretung Schwerin, Fotos: maxpress

02. Juni 2023

Gert Rudolf, Fraktion CDU/FDP

Es war eine bewusste Entscheidung, vom Margarethenhof in ein Neubau-Objekt umzuziehen. Man wollte dorthin gehen, wo die meisten Empfänger von Sozialleistungen leben. Ich halte das weiterhin für nachvollziehbar, zumal dies keine Entscheidung der Stadt, sondern einzig der Arbeitsagentur war. Dass nun der Neubau nicht planmäßig läuft, ist ärgerlich. Der momentan unfertige Bau muss finalisiert werden. Gleichzeitig erwarte ich aber ein Konzept für die künftige Nutzung des Margaretenhofs nach dem Auszug von Agentur und Jobcenter. Hier liegt die Verantwortung beim Oberbürgermeister.

Dr. Daniel Trepsdorf, Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE

Mit der Entscheidung zum Umzug des Jobcenters wollen wir die Stadtteile im Schweriner Süden beleben. Das gleiche Ziel hatte auch unser Antrag zur Wiederbelebung des Fernsehturms. Wir wollen den Großwohnsiedlungen im Süden der Stadt neue Perspektiven eröffnen und der sozialen Spaltung entgegenwirken. Da die meisten Besucher des Jobcenters aus dem Schweriner Süden kommen, sparen viele die Kosten für das Nahverkehrsticket. Aus unserer Sicht ist die Verzögerung beim Neubau des Jobcenters sehr bedauerlich. Sie ist kein Grund, die Entscheidung grundsätzlich zu überdenken.

Mandy Pfeifer, Fraktion SPD

Die Entscheidung, das Jobcenter im Schweriner Süden anzusiedeln, halte ich nach wie vor für richtig und dazu steht auch die SPD-Stadtfraktion. Die übereilte Suche nach möglichen Alternativen halte ich angesichts des halbfertigen Baus auf dem Großen Dreesch für den falschen Weg. Wir brauchen keine Bauruine in einem Stadtteil, der ohnehin schon besondere Herausforderungen hat. Es ist im eigenen Interesse der Bundesagentur für Arbeit und auch ihre Pflicht, mit dem Bauträger das weitere Vorgehen zu klären. Die Gespräche dazu laufen meines Erachtens bereits.

Petra Federau, Fraktion AFD

Dem Umzug ging ein langwieriger Entscheidungsprozess durch die Bundesagentur für Arbeit und die Trägerversammlung des Jobcenters voraus, auf den die Stadt nur teilweise Einfluss hatte. Der Umzug an den neuen Standort ist alternativlos - es sei denn, man möchte eine weitere Bauruine in der Stadt haben. Jetzt geht es darum, die Verträge einzuhalten: Agentur und Jobcenter dürfen keinen Rückzieher machen und die zuständige Baufirma muss so schnell wie möglich ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Alles andere wäre eine unnötige Verschwendung von Zeit und Geld.

Manfred Strauß, Fraktion Unabhängige Bürger

Unsere Fraktion hat die Entscheidung für den neuen Standort nicht befürwortet. Dieser Umzug ist aus unserer Sicht städtebaulich ein falsches Signal. Die Entscheidung lag jedoch nicht in unserer Hand. Es bleibt zu hoffen, dass der Margaretenhof nach dem Weggang von circa 500 Mitarbeiter:innen nicht zur Invest-Ruine wird. Nach unseren Informationen soll der Bau trotz aktuellem Stillstand fertig gestellt werden. Um über Alternativen nachzudenken ist der Bau zu weit vorangeschritten. Es ist jetzt nur konsequent, den Weg auch zu Ende zu gehen. Ansonsten haben wir die nächste Bauruine in der Stadt.

Regina Dorfmann, Fraktion B90/DIE GRÜNEN

Nach Auskunft der Verwaltung ist der Stillstand auf der Baustelle nur temporär und deshalb gibt es für meine Fraktion keine andere Bewertung als zuvor: Die Wege zum Jobcenter werden durch die Verlegung in das Mueßer Holz für fast alle Schwerinerinnen und Schweriner kürzer, denn man kommt gut mit der Straßenbahn dorthin. Auch für die Menschen, die bei der Arbeitsagentur und dem Jobcenter arbeiten, wird der Arbeitsplatz besser erreichbar. Dem Stadtteil wird es guttun, wenn er durch die Behörde vor Ort belebt wird. Daher halten wir die Entscheidung für den Umzug nach wie vor für richtig.

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