hauspost fragt nach: Januar 2023

Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP

Vor etwa sechs Jahren nahmen die Delikte auf dem Marienplatz enorm zu. Auf Initiative unserer Fraktion wurde daher 2017 die Testphase zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz beschlossen. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat sich seitdem verbessert. Es konnten Straftaten verhindert und aufgeklärt werden. Wir haben deshalb beantragt, dass die Videoüberwachung nach der Testphase dauerhaft bleiben soll. Die Polizei wird damit entlastet und unterstützt. Ich freue mich, dass die Stadtvertretung unserem Vorschlag gefolgt ist. Die letzte Entscheidung liegt jetzt bei der Landespolizei.

Dr. Daniel Trepsdorf, Fraktion DIE LINKE

Sicherheit und Ordnung sind ein hohes Gut in der Stadt. Ebendiese wollen wir voranbringen. Allerdings ist uns vor allem die Bekämpfung der Ursachen für Kriminalität und Gewalt wichtig. Den direkten persönlichen Kontakt zwischen Polizeibeamten und Bürgern kann keine Kamera ersetzen. Auch leistet die Videoüberwachung nur Scheinerfolge in der Prävention, da sich die Kriminalität – so belegen wissenschaftliche Studien – verlagert. Kurzum: Als Stadtvertreter sollten wir den Dialog mit dem Land intensivieren, damit die personelle Präsenz der Polizei in der Innenstadt optimiert wird.

Mandy Pfeifer, Fraktionsvorsitzende SPD

Die Meinungen zur Videoüberwachung sind in der Bevölkerung unterschiedlich. Die Videoüberwachung auf dem Marienplatz trägt einerseits zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Menschen bei, hat eine Abschreckungswirkung und kann die Aufklärungsquote erhöhen. Die Aspekte der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte dürfen aber auch nicht außer Acht gelassen werden. Viele Menschen haben Sorgen vor einer Ausweitung der Überwachung; empfinden diese Form der unfreiwilligen Videoaufzeichnung als übergriffig. Deshalb müssen wir weiterhin sorgfältig zwischen Schutzwirkung und Freiheitsrechten abwägen.

Petra Federau, Fraktionsvorsitzende AfD

Der Marienplatz ist ein Kriminalitätshotspot in Schwerin: 40 Prozent der Straftaten in der Innenstadt passieren dort. Ende 2018 wurde die Kameraüberwachung eingeführt. Gleichzeitig wurde die Polizeipräsenz reduziert, durch die seit 2016 die Kriminalität zurückging. In der Folge stieg die Zahl der Straftaten wieder an. Kameraüberwachung wirkt nur begrenzt präventiv, kann jedoch bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Sie kann keineswegs Polizeipräsenz ersetzen. Eine Kombination ist die sinnvollste Variante. Wir haben zusätzlich eine Polizeiwache vor Ort auf der vergangenen Stadtvertretersitzung gefordert.

Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger

Immer mal wieder gibt es auf dem Schweriner Marienplatz strafrechtsrelevante Vorkommnisse, die die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Umso mehr halten wir die Videoüberwachung – unter Einhaltung des Datenschutzes – an einem belebten Platz wie dem Marienplatz nach wie vor für sinnvoll. Zumal dadurch bislang im Ergebnis eine positive Bilanz gezogen werden kann. Durch die Überwachung wird nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt, die Kameras dienen zugleich auch als Abschreckung. Auch tragen sie bei Straftaten zur Aufklärung bei. Trotz Videoüberwachung ist unserer Fraktion dennoch eine regelmäßige Polizeipräsenz wichtig.

Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Videoüberwachungen können wichtige Erkenntnisse zur Täterermittlung beitragen. Leider verhindern sie Straftaten nicht und ersetzen nicht die reale Präsenz der Polizei. Wenn aber die Mehrheit der Einwohner Schwerins sich auf dem Marienplatz sicherer fühlt, wenn es eine Videoüberwachung gibt, dann ist das das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, auch wenn es in unserer Fraktion kritische Stimmen gibt. Der Datenschutz bleibt wichtig, denn es muss klar sein, dass viele unbescholtene Menschen überwacht werden. Deshalb befürworten wir regelmäßige Informationen über Kosten und Nutzen der Überwachung.