Stadtvertretung beschließt Doppelhaushalt 2023/2024 für Schwerin

Schwerin • Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am Montagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Erneut ist der Finanzhaushalt der Stadt im Doppelhaushalt 2023/2024 jahresbezogen ausgeglichen. Es stehen mehr Einzahlungen als Auszahlungen im laufenden Haushalt.

Der Doppelhaushalt enthält städtische Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für die kommenden zwei Haushaltsjahre sowie den Finanzplanungszeitraum bis 2026. Der Verwaltungsentwurf war monatelang in den städtischen Gremien diskutiert worden. Aufgrund neuer Landes- und Bundeszuweisungen und wegen der Energiekrise hatte die Finanzverwaltung mehrfach den Entwurf nachgebessert. Berücksichtigt wurden in dem Beschluss auch einige Änderungsanträge der Stadtvertretung wie beispielsweise die Einführung eines kostenlosen Schülertickets für die Klassenstufen 5 und 6, die deutliche Erhöhung der Zuwendungen für die Suchtberatung oder auch die barrierefreie Herstellung des Gehwegs zwischen der Haltstelle Waldfriedhof und dem Waldfriedhof. Der Doppelhaushalt muss von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums genehmigt werden, bevor die Maßnahmen umgesetzt werden können.

„Die Entschuldungsstrategie, die wir mit dem Haushaltssicherungskonzept 2029 gemeinsam mit der Stadtvertretung umsetzen, spiegelt sich in dem nun beschlossenen Haushaltszahlen weitgehend wieder. Unser Ziel ist es, in 2023 wie auch in allen Folgejahren mindestens 3 Millionen Euro im Jahresüberschuss zu erzielen, damit wir die bis zu 9 Millionen Entschuldungshilfe pro Jahr vom Land weiterhin erhalten und unseren Schuldenberg abbauen können. Diesem Ziel hat die Stadtvertretung insgesamt mit ihrem Beschluss Rechnung getragen“, sagt Oberbürgermeister Rico Badenschier.

„Unser Haushalt umfasst allerdings auch einige Risiken. Hierzu zählen langfristig hohe Energiepreise, das gestiegene Zinsniveau, das Defizit im Nahverkehr, steigende Aufwendungen der sozialen Sicherung und die Steuereinnahmen aufgrund der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“, sagt Schwerins neuer Finanzdezernent Silvio Horn. Die Entwicklungen müssen abgewartet werden, ggf. müsse ein Nachtragshaushalt aufgelegt werden.

Investitionen unverändert auf hohem Niveau

Insgesamt sichert die Stadt in 2023 Investitionen mit einem Volumen von 79,9 Mio. Euro und in 2024 mit weiteren 73,6 Mio. Euro.

„Wir setzen dringend notwendige Investitionen insbesondere im Bildungsbereich um und fort“, betont Oberbürgermeister Rico Badenschier und nennt wesentliche Beispiele: „Wir setzen mit Hochdruck die Digitalisierung der Schulen fort und wollen die Friedensschule für ca. 15 Mio. Euro durchgreifend sanieren.“ Zudem wird die neue Berufsschule für Gesundheit und Soziales im Stadtteil Neu Zippendorf baulich geplant.

Aber auch im Straßenbau gibt es wesentliche Investitionsmaßnahmen. So wird der Ersatzneubau für die Brücke Wallstraße und der 2. Bauabschnitt der Rogahner Straße im Verlauf des Doppelhaushaltes vollendet. Finanzdezernent Silvio Horn verweist an dieser Stelle ergänzend auf die nicht unerheblichen Investitionen im Kulturbereich: „Es wird endlich sichtbare Bautätigkeit auf dem Gelände des Volkskundemuseums und dessen Umfeld stattfinden.“

Bildung, Soziales und Jugend bleiben größte Ausgabeposten

Die Summe der laufenden Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Bildung, Soziales und Jugend) liegen 2023 zusammen bei etwa 130,6 Mio. Euro (Vorjahr: 128 Mio.) und 2024 bei 133,6 Mio. Euro. Hierzu kommen 2023 noch 47,8 Mio. Euro (50 Mio. im Jahr 2024) für die Kindertagesbetreuung in Krippe, Kindertagesstätten und im Hort.

Zuweisungen des Landes und Steuern – wichtigste Einnahmen der Stadt

Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen. Im Haushalt 2023 werden geplant:

41 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 39,9 Mio.), 38,6 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 34,4 Mio.) und 15,7 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Vorjahr 15,7 Mio.). Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz in 2023 in Höhe von 77,7 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen.

Pressestelle LHS